Jetzt noch akuter - Markenrechte sichern nach dem Brexit

24.07.2019

Unsere Anwaltskanzlei für Patent- und Markenrecht, Lorenz Seidler Gossel in München, weist alle Kunden und betroffene Unternehmen auf mögliche Änderungen nach dem Brexit im März 2019 hin. Wir freuen uns, Ihnen diese Informationen heute weiterreichen zu dürfen und empfehlen Ihnen, sich bei Fragen zu Ihren Marken in UK gern an die Kanzlei zu wenden.

 

Hier das Schreiben der Kanzlei:

 

Der BREXIT

 

Im Juni 2016 haben die Briten abgestimmt und sich mit einer knappen Mehrheit von 51,9% dafür entschieden, die Europäische Union zu verlassen. Das Vereinigte Königreich wird daher ab dem 30. März 2019 kein Mitglied der Europäischen Union mehr sein.  Auch wenn noch niemand weiß, wie der BREXIT im Detail aussehen wird, steht doch schon fest, dass sich erhebliche rechtliche Folgen für alle Unternehmen ergeben werden, die geschäftliche Beziehungen nach Großbritannien unterhalten.

 

Auswirkungen des BREXIT auf gewerbliche Schutzrechte

 

Während die europäischen Patente nicht direkt von BREXIT betroffen sein werden, weil sie nicht direkt mit der Europäischen Union verbunden sind, werden Unionsmarken (EUTM) und eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster (EU-Designs) unmittelbar betroffen sein.

Ihre Unionsmarken und EU-Designs werden ab dem 30.März 2019 keine Wirkung im Vereinigten Königreich mehr haben, sofern nicht bis zu diesem Zeitpunkt im Rahmen der BREXIT-Verhandlungen eine Erstreckungsregelung beschlossen wird.

 

Am 1.Dezember 2017 hat nunmehr die EU-Kommission und das EUIPO eine gemeinsame Mitteilung veröffentlicht, welche sich an die Inhaber von Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmustern richtet. Aus dieser Mitteilung ergibt sich, dass Unternehmen, die weiterhin Schutz für ihre bestehenden Rechte in Großbritannien beanspruchen wollen, beizeiten Vorkehrungen treffen und ihre Strategie entsprechend ausrichten sollten, um für den Fall Vorkehrungen zu treffen, dass im Rahmen des BREXIT nicht rechtzeitig eine Erstreckungsregelung zustande kommt.

 

Ferner hat am 19.März 2018 auch die britische Regierung das ebenfalls beigefügte Positionspapier veröffentlicht, in welchem sie ihre Position darlegt, wie die bestehenden Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster im Fall eines BREXIT behandelt werden sollen. Dies ergibt sich insbesondere aus Artikel 50 des Positionspapiers. Weitere Informationen der britischen Regierung können über das Internet abgerufen werden (https://www.gov.uk/government/news/ip-and-brexit-the-facts) .

 

Das Vereinigte Königreich beabsichtigt, allen Inhabern registrierter Unionsmarken- und Geschmacksmusterrechten ein gleichwertiges oder "geklontes" Recht im Vereinigten Königreich zu gewähren. Dies soll nach Ablauf einer Übergangszeit erfolgen, die derzeit wahrscheinlich am 31. Dezember 2020 endet.  Die britische Regierung kündigt an, Schutzrechte mit gleichen Anmelde- / Prioritätsterminen schaffen zu wollen, ohne dass eine Prüfung erforderlich wird (siehe Artikel 50 des beigefügten Positionspapiers). Offen bleibt jedoch, ob hierdurch Kosten für den Inhaber entstehen. Artikel 50 des Positionspapiers behandelt auch Fragen im Zusammenhang mit der Nichtigkeit und der Löschung solcher „geklonter“ Marken. Laut der britischen Regierung sollen diese Marken nicht löschungsreif sein, nur weil sie vor Ablauf der Übergangszeit im Gebiet des Vereinigten Königreichs nicht ernsthaft benutzt wurden.

Leider bleibt im Lichte des Verhandlungsstandes um den BREXITvöllig ungewiss, ob es tatsächlich zu einer rechtzeitigen Erstreckungsregelung vor Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union kommt.

 

Mögliche Vorsichtsmaßnahmen für den Fall eines „harten“ BREXIT

 

Aus unserer Sicht ist es daher wichtig, zu erörtern, ob Sie Vorsichtsmaßnahmen für den Fall eines „harten“ BREXIT treffen möchten, durch den Ihre Schutzrechte im Vereinigten Königreich ihre Wirkung verlieren könnten und damit eine Schutzlücke entstehen könnte.

Bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist als Vorsichtsmaßnahme erwägenswert, für bestehende und parallel für zukünftige Unionsmarkenanmeldungen rechtzeitig vor dem 30.März 2019 nationale UK Markenanmeldungen zu hinterlegen (für Unionsmarken nicht älter als 6 Monate auch unter Inanspruchnahme der Priorität der Unionsmarke) oder durch Erstreckungen von IR-Marken Schutz im UK anzustreben.

 

Aufgrund des kürzlichen Beitritts des Vereinigten Königreichs zum Haager Abkommen über Industriedesign, welches für das Vereinigte Königreich ab dem 13.Juni 2018 (http://www.wipo.int/hague/en/news/2018/news_0005.html) in Kraft tritt, besteht diese Flexibilität nunmehr auch für Designs, da ein Design für die gesamte Europäische Union und/oder nur für das Vereinigte Königreich geschützt werden kann.

 

Im Übrigen kümmern wir uns gerne darum, bestehende Lizenz- und Abgrenzungsverträge, die Unionsmarken und/oder Gemeinschaftsgeschmacksmuster zum Gegenstand haben bzw. sich auf das Territorium der EU beziehen, für Sie zu analysieren und ggf. durch zusätzliche vertragliche Regelungen anzupassen.

 

LORENZ SEIDLER GOSSEL

Rechtsanwälte Patentanwälte Partnerschaft mbB

Widenmayerstraße 23
D-80538 München
Fon +49 (0)89 290 100
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